Zum vorgestellten Gutachten zur Klimaschutzstiftung und einem geplanten rot-roten Landtagsantrag, der die Auflösung der Klimaschutzstiftung zum Kern hat, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke.
Das Konzept der Landesregierung für den Nahverkehr „ÖPNV-Zukunftsvision für Mecklenburg-Vorpommern“ kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
Die Kommunikationsstrategie der Landesregierung zu den Vorgängen um die Errichtung und den Betrieb der Klimaschutzstiftung lässt sehr zu wünschen übrig.
Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und die FDP-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben ein gemeinsames Positionspapier „Ein neuer Innovationsraum Nordost“ beschlossen.
Klimastiftungsvorstand Sellering will Finanzminister Geue nicht vom Steuergeheimnis befreien. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.