Gutachten zur Klimastiftung: FDP bittet um Verschiebung der Beratung

Zur angekündigten Veröffentlichung des Gutachtens zur rechtlichen Einschätzung, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufzulösen, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Die FDP-Fraktion bittet die Landtagspräsidentin Hesse um eine Verschiebung der Beratung der unabhängig voneinander beauftragten Gutachten, einerseits wie vereinbart aus der Beratungsgruppe  aus Landesregierung, Fraktionsvorsitzenden und Stiftungsvorstand und andererseits zusätzlich aus dem Stiftungsvorstand.

Hintergrund ist, dass das vereinbarte Gutachten bisher den Fraktionsvorsitzenden noch nicht zugeleitet wurde. Damit hat man diesen die Möglichkeit genommen, sich in das vermutlich sehr umfangreiche Gutachten im Vorfeld einzulesen, um eine Bewertung vorzunehmen und den Vergleich zum Gutachten der Klimastiftung anstellen zu können. Es gilt gerade bei diesem sensiblen Thema Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“