Zur heutigen Beratung der Situation des Schießtrainings bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Innenausschuss erklärt der Gruppensprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff:

Anlässlich der geplanten Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V äußert sich der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, zur vorgesehenen Möglichkeit, private Betreiber kritischer Infrastrukturen künftig in die Abwehr unbemannter Flugobjekte einzubinden:

Aufgrund der Expertenanhörung im Bildungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sieht die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Gruppe, Barbara Becker-Hornickel, Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes.

Die Berliner Koalition perfektioniert das Prinzip der großzügigen Geste auf Kosten fremder Kassen und verkauft eine steuerfreie Prämie als politische Meisterleistung, während sie die tatsächliche Last schlicht an die Unternehmen durchreicht.

Die FDP MV übt erneut grundsätzliche Kritik an der kurzsichtigen Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Bundesregierung.

Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl 2026:
„Ich werde nicht zusehen, wie unsere Freiheit unter dem Deckmantel des Persönlichkeitsschutzes unter die Räder kommt.

„Die bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den Journalisten und Verleger Lucas von Bothmer wegen § 188 StGB sind ein völlig falsches Signal – und brandgefährlich für die Meinungsfreiheit in unserem Land.“ So äußert sich Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026.

Zu den Berichten über unbesetzte Studienplätze für Landärzte und Apotheker in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Sprecher der FDP im Landtag, David Wulff, wie folgt:

Die gesundheitspolitische Sprecherin Barbara Becker-Hornickel der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht angesichts der stark gestiegenen Eigenanteile in der stationären Pflege erheblichen Reformbedarf in der Pflegefinanzierung.