FDP: Wege zur Stiftungsauflösung liegen vor und einen Rückenwindantrag braucht es nicht

Zum vorgestellten Gutachten zur Klimaschutzstiftung und einem geplanten rot-roten Landtagsantrag, der die Auflösung der Klimaschutzstiftung zum Kern hat, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Es ist doch alles klar. Wir haben einen Beschluss des Landtages. Die Landesregierung ist darin aufgefordert, die Klimaschutzstiftung aufzulösen. Nun liegt ein Gutachten vor, dass die rechtlichen Wege dafür beschreibt. Wir sehen hier nicht den Landtag gefragt, nochmals zu beschließen, was bereits beschlossen ist.“

Die Landesregierung ist bereits damit beauftragt, Wege für eine rechtskonforme Auflösung zu finden. Das Rechtsgutachten im Auftrag der Landesregierung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stiftung aufgelöst werden kann, die Auflösung sogar zwingend geboten sei. „Also muss die Landesregierung jetzt tätig werden, nicht der Landtag mit einem Rückenwindantrag.“ Die Landesregierung ist gut beraten, jetzt den Stiftungsvorstand aufzufordern, die Auflösung voranzutreiben und die Auflösung ggf. mit weiterem Nachdruck zu erwirken.“