FDP: Flächendeckend digitale Bauplanung einführen und mehr Pragmatismus bei kommunalen Bauvorhaben

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern schlägt Alarm. In einer am Donnerstag in Neubrandenburg verabschiedeten Resolution „an die politischen Entscheidungsträger“ gibt er zu bedenken, dass viele Bauvorhaben in Städten und Gemeinden im Nordosten wegen hoher Kostensteigerungen auf der Kippe stünden.

Dazu heißt es vom Baupolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: Baukostensteigerungen können nicht endlos aus Steuermitteln finanziert werden. Und auf die Baumaterialpreise habe man leider wenig Einfluss. „Aber wir können mit einer flächendeckenden Einführung einer digitalen Bauplanung zumindest die Zeiträume von Planung, Genehmigung und Bau stark reduzieren. So sollten wir es zumindest schaffen, dass veranschlagte Kosten am Ende auch den tatsächlichen Kosten entsprechen.“

Vom FDP-Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold heißt es dazu: „Der Umgang mit laufenden und zukünftigen Ausschreibungen muss von neuem Pragmatismus geprägt sein. Das Land muss den Kommunen zusichern, dass es rechtlich und in Bezug auf laufende Förderungen unproblematisch ist, bei laufenden Ausschreibungen, vor allem im Hinblick auf die Baumaterialen zu vereinfachen. Warum nicht gerade jetzt die günstigeren Fließen oder günstigere Pflastersteine verwenden oder den Innenraum nicht tapezieren? Das würde die Kosten deutlich senken und bestehende Budgets schützen. Es braucht auch bei zukünftigen Ausschreibungen mehr Sensibilität. Wenn wir mehr auf einheimische Materialen und Produkte setzen würden, statt auf Baustoffe aus weit entfernten Ländern, sichert das die Verfügbarkeit der Materialien und Facharbeiter. Das hätte zudem den Vorteil, dass wir unsere regionalen Produkte und Wertschöpfungsketten und die heimische Wirtschaft im Allgemeinen stärken.“