Zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und LINKE “Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden“

Zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und LINKE “Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden“ im Landtag von MV äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel:

„Die Preise für Strom und Gas befinden sich aktuell auf einem Höchststand. Hier geht der Antrag der Regierungsparteien nicht weit genug, denn davon sind deutlich mehr Menschen betroffen als ausschließlich die Wohngeldempfänger. Die Bundesregierung, mit Beteiligung der FDP, hat dazu bereits einen Vorschlag ausgearbeitet und befindet sich auf einem guten Weg. Den Vorschlag von SPD und LINKE, das individuelle Verhalten der Mieterinnen und Mieter bei steigenden Gaspreisen anteilig auf die Vermieterinnen und Vermieter zu verteilen, lehnen wir ab.

Eine langfristige und nachhaltige Energiepreissenkung kann nur durch den Abbau von staatlicher Regulierung erfolgen. Dabei müssen die Senkung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung von verschiedene Energiesteuern auf Strom und Gas, aber natürlich auch die EEG-Umlage auf die Tagesordnung.“