WULFF: Rot-Rot wählt lieber Sozialismus statt Sicherheit

Die rot-rote Landesregierung hat beschlossen, im Bundesrat der Initiative für eine sogenannte Übergewinnsteuer zuzustimmen, aber dem 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögen nicht. Gleichzeitig zeigt sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offen für Diskussionen um einen sogenannten Preisdeckel vor dem Hintergrund steigender Energiepreise. Dazu äußert sich der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff:

„Angesichts des gebrochenen Friedens in Osteuropa ist die Investition und Modernisierung in unsere Verteidigung obligatorisch, da diese in den letzten Jahrzehnten stark vernachlässigt wurde. Unsere internationalen Partner in Europa und der Welt erwarten einen deutschen Beitrag zur Sicherheit. Dieser Verantwortung scheint sich Rot-Rot wohl nicht ganz bewusst zu sein. Es ist nahezu skandalös, dass sich die Landesregierung hier querstellt, sich enthalten will und dem Sondervermögen damit faktisch nicht zustimmen möchte.

Die Zeitenwende, die mit dem 24. Februar anbrach und auch von Bundeskanzler Scholz als solche anerkannt wird, ist für Manuela Schwesig und ihre Koalition anscheinend weniger von Interesse. Wir erwarten, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat dem Sondervermögen grünes Licht gibt, denn auch für unser Bundesland hat die Bundeswehr eine besondere Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um die zahlreichen Armee-Standorte in unserem Land, sondern auch um unsere Industrie und insbesondere um unsere Werften. Im Zuge der Aufsetzung des Sondervermögens ist unser Bestreben, dass das Knowhow der Arbeitskräfte in MV für die Modernisierung und Anschaffung eingesetzt wird.

Statt sich dieser wichtigen Maßnahme für unsere Sicherheit anzuschließen, wirft Rot-Rot weiter mit sozialistischen Nebelgranaten um sich. Nicht nur, dass man der Initiative für eine Übergewinnsteuer, die nur dem Fiskus, aber nicht dem Bürger an der Zapfsäule hilft, zustimmen will. Nun spricht sich Schwesig auch noch für einen „Preisstopp“ aus, der an graue DDR-Zeiten erinnert. Mit Failed-State-Ideen sollte man aber keine Krisen bekämpfen. Stattdessen müssen echte Entlastungsideen her, die tatsächlich bei den Menschen ankommen und nicht mehr Probleme schaffen, als sie lösen sollen.“