„Wer ohne Lösung dasteht, darf sich nicht scheuen von anderen zu lernen“

Zur Ministerpräsidentenkonferenz äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Die geplanten Maßnahmen und die Begründung zur Verlängerung des Lockdowns unterscheiden sich in keiner Weise von der Einführung des Lockdowns im November. Seitdem ist es der Bundesregierung weder gelungen die versprochenen Hilfen an die Unternehmen auszuzahlen, noch die Bürger effektiv durch Impfungen und eine Teststrategie zu schützen. Die Versprechen, die den Bürgerinnen und Bürgern damals gegeben wurden, hat die Bundesregierung bitter enttäuscht. Statt notwendigem Schutz gab es wiederholt Impfpannen, statt einer nationalen Teststrategie die Maskenaffäre.
Wenn heute von ‚gewichtigen Gründen‘ gesprochen wird, die vorliegen müssen, um Ausgangssperren zu vermeiden, dann hat die Regierung die Gerichtsurteile vergessen, die diese Grundrechtseinschränkung als nicht verhältnismäßig abgelehnt haben. Angesichts der drohenden Verschärfung der Maßnahmen, muss an anderen Stellen ebenfalls nachgesteuert werden:
Neben dem Gesundheitsschutz müssen Schule und Kindergarten an erster Stelle stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Impfungen ausbleiben und Erzieherinnen und Erzieher als die am meisten gefährdete Berufsgruppe noch nicht flächendeckend geimpft sind. Während in den USA bis zu 2,5 Millionen Menschen täglich geimpft werden, hat die Impfkampagne in Deutschland bisher nur durch Verzögerungen und Anschuldigungen von sich Reden gemacht. Ohne ein stabiles Betreuungsangebot sind insbesondere Mütter vom Erwerbsleben ausgeschlossen. Auch deshalb wären erneute Schulschließungen fatal. Noch wichtiger ist es jedoch, den Kindern die Chance auf Bildung nicht wieder zu nehmen.

Als Fraktion haben wir uns schon früh für die Auszahlung der Hilfen über die Finanzämter ausgesprochen. Als negative Gewinnsteuer erhalten Unternehmen dadurch ihre gezahlten Steuern zurück. Es ist an der Zeit, dass die Regierung diesen Vorschlag umsetzt, anstatt weiter das Überleben von Unternehmen aufs Spiel zu setzen. Wir fordern daher, dass auch ein kontaktarmer Urlaub in Verbindung mit Tests ermöglicht wird. Hier die Hotels und Gaststätten gegenüber den privaten Unterkünften zu benachteiligen, ist nicht zielführend.

Um allen Menschen und Branchen helfen zu können, müssen wir schnellstmöglich Lösungen finden und mit den Ländern Kontakt aufnehmen, von deren Erfolgen wir lernen können. Daneben fordern wir Tempoprämien für Hersteller und einen konsequenten Vorrang für Erstimpfungen. Wenn die Bundesregierung selbst ohne Lösung darf steht, dann darf sie sich nicht auch noch scheuen von anderen zu lernen.“