Weg vom jahrelangen Duldungsstatus, hin zu einer sicheren Rechtsstellung für Geflüchtete

Zum Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke „Chancen-Aufenthaltsrecht für Geflüchtete in MV ermöglichen“ äußert der Innenpoltische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff:

In Deutschland leben viele Menschen mit einem Duldungsstatus, und das jahrelang. Die Abschiebung wird durch die Duldung lediglich auf eine bestimmte Zeit ausgesetzt. Ständig droht die Abschiebung. Keine gute Grundlage für den Aufbau einer sicheren Existenz in Deutschland. Das soll sich ändern.  

„Menschen, die sich integrieren, eine Ausbildung aufnehmen, einer Arbeit nachgehen. Menschen, die nicht straffällig geworden sind. Diesen Menschen soll in Zukunft ein Aufenthaltsrecht gewährt werden.“

Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll im Land bleiben dürfen und nicht von einer Abschiebung bedroht werden.

„Wir sind auf Fachkräfte angewiesen, werden den Mangel an Arbeitskräften in unserem Land nicht ohne Zugewanderte decken können.“ Insofern dürfe man Menschen, die sich integriert haben, die hier eine neue Lebensgrundlage gefunden, nicht auf unsicherem Posten belassen.