Verschleierungstaktik des Digitalministers

Zur Äußerung von Minister Pegel auf die Antwort der kleinen Anfrage hinsichtlich des Standes der Digitalisierung in MV kommentiert Hagen Reinhold:

„Mit unserer kleinen Anfrage zum Breitbandanschluss der Schulen scheinen wir einen Nerv bei Herrn Pegel getroffen zu haben. Auch wenn er sein Ministerium „um Meilen weiter“ wähnt liefert er keine konkreten Zahlen für seine Behauptung, zieht aber offizielle Regierungsangaben in Zweifel. Dabei ist die Bundesregierung verpflichtet sich die notwendigen Zahlen für die Beantwortung unserer Anfrage bei den zuständigen Stellen einzuholen: Für MV wären das entweder das Bildungsministerium oder das von Herr Pegel geführte Digitalministerium.

Selbst wenn die Daten veraltet sein sollten, was ja dann für alle Bundesländer gelten würde, wirft das die Frage auf, welche Stelle dafür zuständig ist, die aktuellen Daten zu verwalten? Das SPD geführte Bildungsministerium, das SPD geführte Digitalministerium oder die Bundesregierung, der die SPD ja ebenfalls angehört? Wenn von offizieller Stelle aus nur Daten herausgegeben werden können die über 2 Jahre alt sind, dann sagt das genauso viel über den Breitbandausbau aus, wie das Vergessen der Schulen im ländlichen Raum.

Auch unabhängige Institute bescheinigen MV und insbesondere dem Digitalisierungsminister zu wenig beim Breitbandausbau getan zu haben: Der letzte Platz beim Digitalisierungsindex des Fraunhofer-Instituts aus Mai 2021 widerspricht der Behauptung Pegels. Auch der Mittelabruf aus dem Digitalpakt Schule ist alles andere als zufriedenstellend. Herr Pegel kann sich sein Wirken gerne schön reden und ich würde mir wünschen, dass er damit recht hätte, die Realität im Land sieht leider anders aus.“