Untersuchungsausschuss soll Reformanstöße geben und bessere Aufklärung sicherstellen

Zur Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Der Untersuchungsausschuss wird Aufschluss darüber geben, welcher Reformbedarf für die Sicherheitsarchitektur in M-V und auch in Deutschland besteht. Dabei geht es um die Anzahl und personelle und sachliche Ausstattung der Landesämter für Verfassungsschutz. Die Umtriebe rechtsextremer Gruppen und Verdachtsfälle müssen untersucht und die Strukturen zu Ihrer Bekämpfung evaluiert werden Cyberkriminalität, Terrorismus und organisierte Kriminalität machen nicht an Ländergrenzen Halt.

Besonders herausheben möchte ich die Organisation Nordkreuz: Auch die Namen liberaler Politiker waren auf den sogenannten Todeslisten zu finden und was auch immer mit diesen Listen und den gesammelten Daten geplant war, der Rechtsstaat muss jeder Gefahr unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entschieden entgegentreten.“