Unsere Kinder sind die Verlierer der schwarz-roten Sondierung

Der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, kritisiert das Sondierungsergebnis von CDU und SPD scharf. Anstatt echte Lösungen für die wirtschaftlichen Herausforderungen zu präsentieren, setzt die Koalition auf eine Schuldenpolitik zulasten kommender Generationen.

„CDU und SPD setzen auf die einfache, aber gefährliche Lösung: Schulden machen, statt Probleme nachhaltig zu lösen. Merz erkauft sich seinen Spielraum mit Rekordkrediten – bezahlt von unseren Kindern und Enkeln.

Steuerpolitisch bleibt Schwarz-Rot völlig ambitionslos. Eine leicht erhöhte Pendlerpauschale und eine reduzierte Umsatzsteuer für die Gastronomie sind erste Schritte, aber kein Konzept für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Was wirklich nötig wäre, bleibt außen vor: Eine Unternehmenssteuerreform, eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems und eine Entlastung der Betriebe, damit sie nicht weiter die Umsatzsteuer vorfinanzieren müssen.

Wer geglaubt hat, die CDU würde ihre Wahlkampfversprechen einlösen, sieht sich getäuscht. Wichtige Reformen bleiben aus, während die Staatsquote im Schuldenrausch immer weiter steigt. Die CDU kann es Sondervermögen nennen, wie sie will – am Ende bleibt es eine massive Schuldenlast, für die sie die Verantwortung trägt.“