Testen und Impfen statt unverhältnismäßigen Ausgangssperren
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Zum Infektionsschutzgesetz äußert sich der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl René Domke:
„Einheitliche Regelungen und ein klarer Fahrplan für Maßnahmen sind schon lange eine Forderung der FDP. Das stoische Abstellen auf einen Inzidenzwert von 100 ist allerdings längst überholt. Der Entwurf der Gesetzesänderung ist epidemiologisch nicht überzeugend und verfassungsrechtlich bedenklich. Zum Beispiel sind für uns Freie Demokraten Ausgangssperren bis auf ganz wenige Ausnahmen schlichtweg unverhältnismäßig.
Wie ist es zu rechtfertigen, dass man um 20:30 Uhr noch joggen gehen darf, um 21:01 aber angeblich schon Infektionstreiber ist? Diese willkürlichen Bestimmungen verdeutlichen nur die Ideenlosigkeit der Regierung. Der Bundestag sollte den Gesetzentwurf ausführlich beraten. Der Bundestag ist hier kein Hilfsorgan einer überforderten Regierung. Die Bundes- und die Landesregierung hatte im Kern zwei wichtige Aufgaben: Testen und Impfen. Es brauchte mehr als ein Jahr um festzustellen, dass in beiden Fällen versagt wurde. Anstatt mündige Bürgerinnen und Bürger einsperren zu wollen, sollte das tatsächliche Infektionsgeschehen analysiert und mit zielführenden Maßnahmen bekämpft werden.
An den Infektionen wird sich wenig ändern, wenn wir den Teil, der sich an alle Vorschriften hält, noch weiter einschränken. Sie wird allerdings noch schlimmer, wenn wir durch unverhältnismäßige Maßnahmen noch weiter das Verständnis und die Umsetzungsbereitschaft der Menschen verspielen.“