Taten sprechen lassen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in MV,

Veränderung braucht einen Anfang. Unter dieses Motto haben wir Freie Demokraten unser Wahlprogramm gestellt. Es ist wichtiger denn je, dass eine starke liberale Stimme im Schweriner Landtag mitredet, wenn es um die Gestaltung der Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern geht.

Wir wollen Ihnen, den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur ein Land bieten, in dem Sie gern leben, sondern auch eines, in dem Sie gern arbeiten und lernen. Niemand in Mecklenburg-Vorpommern soll das Gefühl haben, abgehängt zu werden. Niemand soll sich sorgen müssen, ob er morgen noch gut versorgt ist, dort wo er gern lebt.

Wir fordern klare Offensiven, um das Land bei den Themen Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Es braucht Veränderungen. Veränderung braucht einen Anfang. Und diesen Anfang setzen wir Freie Demokraten mit unseren Ideen, mit unseren Köpfen, mit unserem beherzten Engagement.

Wir wollen: Taten sprechen lassen.

• Wir fordern weltbeste Bildung, indem wir in den Schulen für mehr Personal und kleinere Klassen sorgen.
• Wir kämpfen für die Wirtschaft in MV und setzen auf die Innovationskraft unseres Landes. Die Betriebe in MV haben schon genug Zeit verloren!
• Wir machen MV zum digitalen Vorreiter mit Gigabit-Anschlüssen an jeder Milchkanne und einem Digitalisierungsschub für die Verwaltung.
• Wir beenden das Auseinanderdriften von Stadt und Land und werden unsere Landwirte als Partner und nicht als Gegner behandeln.
• Wir wollen den Rechtsstaat mit mehr Personal für Polizei und Justiz und weniger Schnüffelstaat stark machen.

Die Schulen in MV müssen dringend modernisiert werden. Unsere Ziele: mehr Lehrer, kleinere Klassen. Zudem wollen wir Schulen vor Ort mehr Entscheidungsfreiheit geben – und sie endlich ins 21. Jahrhundert holen: mit Informatikunterricht ab Klasse 5, IT-Personal für beste IT-Technik sowie WLAN statt Polylux-Projektoren in jedem Klassenzimmer. In Kitas wollen wir den Fokus auf die Qualität in der frühkindlichen Bildung legen. Dabei kann Beitragsfreiheit nicht höher wiegen als die Verbesserung der Betreuung.

Die FDP steht für Gigabit-Anschlüsse, mehr offenes WLAN und Digitalisierung aus einem Guss. Wir wollen einen Zugang für alle Belange: der digitale One-Stop-Shop, bei dem Bürgerinnen und Bürger einen Ansprechpartner haben – vom Bauantrag bis zur Anmeldung eines Neugeborenen. Wir brauchen einen Digitalisierungsschub für die Verwaltung nach dem Prinzip: digitale Behörde statt Schlange stehen, App statt Amt, Entlastung und Aufatmen für Bürger, Unternehmen und Verwaltungsmitarbeiter. Eine moderne Verwaltung kann nur mit gut aus- und fortgebildeten, motivierten Mitarbeitern umgesetzt werden, die durch Leistung vorankommen können.

Die Menschen in MV leiden unter zu viel Bürokratie. Wir wollen jede dritte Verordnung streichen und das Dickicht aus Regeln auf ein sinnvolles Maß reduzieren. Zudem müssen ständig behördliche Fristen eingehalten werden. Wir wollen das Prinzip umkehren: Wenn innerhalb von 4 Wochen ein Antrag nicht bearbeitet ist, gilt er automatisch als genehmigt.

Unsere Forderung für die Wirtschaft in MV lautet: Bürokratieabbau! Wir wollen MV zum unbürokratischen Musterland machen, damit unser Handwerk und unser Mittelstand mehr Zeit ihrer Arbeit und weniger den Formularen widmen. MV kann zum Land der Softwareentwickler und Datenanalysten werden. Innovations- und Investitionshemmnisse werden wir konsequent abbauen und Forschungsstandorte ausbauen. Wir haben genug Zeit verloren durch die endlosen Monate geschlossener Betriebe!

Als Haupteinnahmequelle spielt der Tourismus eine herausragende Rolle in MV. Seine Stärke ist essenziell für unseren Arbeitsmarkt – auch im Hinblick auf unsere vielseitige kulturelle Landschaft. Wir wollen Kultur und Tourismus enger verzahnen, jedwede Sondersteuer abschaffen und das Sonntagsöffnungsverbot für den Handel kippen. Nach den langen Lockdown-Monaten braucht die wichtige Tourismus-Wirtschaft jeden Rückenwind, den sie bekommen kann.

Land, Städte und Gemeinden haben die wichtige Aufgabe, Kultur-Einrichtungen zu erhalten. Nur gezielte Förderungen helfen ihnen jetzt, Durststrecken zu überwinden und ihre Existenz zu sichern, die durch die Pandemie bedroht wird. Diese Aufgabe reicht weit über das Jahr 2021 hinaus. Deswegen werden wir die regionale und kommunale Kulturpolitik sowie private Kulturschaffende und Kultureinrichtungen als verlässlicher Partner unterstützen.

Mobilität und Versorgungssicherheit bleiben im ländlichen Raum entscheidend. Nur wenn ich Arzt und Supermarkt erreichen kann, kann ich ein selbstbestimmtes Leben führen. Wir wollen lokale Initiativen wie mobile Märkte und Einkaufsbusse stärken. Dazu wollen wir bedarfsorientierte Mobilitätsangebote sowie kommunale Kultur- und Volkshochschulangebote ebenso ausbauen wie Fahrbüchereien, Sprach- und Musikschulen. Sie alle bilden einen wichtigen Anker für das Leben auf dem Land.

Autobahnen wollen wir für Gigaliner-Lkw freigeben, dazu Pilotprojekte für autonomes Fahren realisieren. Wir setzen uns für ein übergreifendes Landeskonzept im öffentlichen Personennahverkehr und für den Moped-Führerschein ab 14 Jahren ein. Die Zukunft der Mobilität beginnt nicht mit Verboten!

In der Landwirtschaft ist für uns eines klar: Es geht nur gemeinsam mit den Landwirten – nicht gegen sie. Wir wollen das Tierwohl verbessern, und zwar ohne Bevormundung. Wir setzen uns für die Aufforstung der Wälder und für die Imkerei in MV ein. Erfahrene Landnutzer wie Landund Forstwirte, Angler, Jäger und Imker sind die besten Experten für Natur- und Umweltschutz in unserer Heimat.

Versorgungssicherheit und Umweltschutz müssen in der Energiepolitik gleichrangig bewertet werden. Für den Klimaschutz wollen wir die CO2-Emissionen senken: Feste Obergrenzen und ein Emissionshandel sind hier wirkungsvoller als staatlich festgelegte CO2-Preise. Wir wollen Klimaschutz durch Wettbewerb und Innovation statt durch Bürokratie und Verbote.

Beim Thema Finanzen steht für uns Freie Demokraten solides Haushalten im Vordergrund. Für uns ist es selbstverständlich, mit Steuergeldern verantwortungsvoll und transparent umzugehen. Durch Entlastung wollen wir Freiräume schaffen, damit Investitionen und Innovationen in MV eine Zukunft haben. Zudem wollen wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für alle mit Traum vom Eigenheim einführen.

Für uns Freie Demokraten sind die Kommunen die wichtigste Keimzelle der Demokratie in MV. Hier können die Menschen vor Ort mitreden und mitbestimmen. Entsprechend müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Die Kreisgebietsreform von 2012 wollen wir erneut unter die Lupe nehmen und Korrekturen hin zu mehr Sinnhaftigkeit und Bürgernähe anschieben. Vor Ort wollen wir die Unternehmen und Betriebe stärken, indem die öffentliche Hand nicht in Wettbewerb mit der Privatwirtschaft tritt.

Ein starker, effektiver und effizienter Rechtsstaat ist für ein gutes Zusammenleben essenziell. Wir Freie Demokraten fordern mehr Personal und bessere Ausstattung bei Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften, damit die bestehenden Regeln und Gesetze vernünftig durchgesetzt werden können. Gleichzeitig wollen wir Bürgerrechte schützen und staatliche Spionage abwehren. Wir brauchen in MV keinen neuen Schnüffelstaat.