Stiftungsgelder jetzt für humanitäre Zwecke einsetzen

Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfen in der Ukraine bereitzustellen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Sabine Enseleit:

„In unserem Antrag haben wir das Ergebnis der Diskussion aus der letzten Dringlichkeitssitzung aufgenommen, die 20 Millionen aus der inzwischen still gelegten Klima- und Umweltschutzstiftung für humanitäre Hilfe in der Ukraine einzusetzen. Da das Geld nicht sofort verfügbar sein wird, fordern wir, das Geld aus dem Haushalt zunächst vorzustrecken. Denn das Geld wird unmittelbar gebraucht, um den vom Krieg betroffenen Menschen jetzt schnell und umfassend zu helfen.

Die Tatsache, dass die Landesregierung sich jetzt nicht mehr an die auch von der Ministerpräsidentin unterstützte Forderung, die Stiftung aufzulösen und das Geld humanitären Zwecken zukommen zu lassen hält, verwundert uns. Denn der Antrag wurde von SPD, Linken und auch von der AfD abgelehnt. Es irritiert, dass die Landesregierung sich angesichts eines Antrages der Opposition nicht mehr an ihre vorher gemachte Zusage erinnert.

Statt diese Gelegenheit zu nutzen, den Menschen mit dem nicht mehr benötigten Stiftungsgeld zu helfen, wird hier Parteipolitik betrieben. Man hätte mit der Zustimmung zusätzlich noch einmal untermauern können, wie ernst es einem mit der Auflösung der Stiftung ist. Das hat die Landesregierung heute leider versäumt.“