Statement zur Klimaschutzstiftung

Stiftungsvorstand, Fraktionsvorsitzende und Landesregierung kamen heute zu einer Beratung zusammen. Gegenstand war die Umsetzung des Landtagsbeschlusses, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht. Dazu erklärt der Parteivorsitzende der FDP MV und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag MV René Domke:

„Der Landtagsbeschluss ist eindeutig und fordert die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht fortbesteht. Damit liegt der Ball im Feld der Landesregierung.

Dass es zur Möglichkeit der Auflösung der Stiftung unterschiedliche rechtliche Auffassungen und Fallstricke gibt, ist bekannt und ist auch besprochen worden. Wichtig ist, dass der Stiftungsvorstand den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit Nord Stream 2 eingestellt hat. Ob die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz noch Ansprüche aus der Einstellung dieses wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs haben könnte ist unklar.

Nun sind Gutachten einzuholen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Der Ruf des Landes ist bereits beschädigt im Hinblick auf das unrühmliche Handeln der Landesregierung im Zusammenhang mit Nord Stream 2, nun gilt es, Schaden zu begrenzen.“