Statement der FDP M-V zur Bundespolitik

Statement des Landesvorsitzenden der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René Domke:

„Christian Lindner hat klargemacht, dass die Freien Demokraten sich nicht auf verfassungswidrige Haushaltstricks und Zukunftsblockaden von Olaf Scholz und den Grünen einlassen. Lindners Standhaftigkeit, die Schuldenbremse und die Stabilität der Staatsfinanzen nicht aufzugeben, verdient Respekt und zeigt die klare Linie der FDP. Diese Entscheidung ist nicht nur eine Frage der politischen Konsequenz, sondern der Verantwortung für unser Land.

Für die Entscheidung der FDP nehme ich sehr viel Zuspruch wahr. In unserem Landesverband herrscht Aufbruchsstimmung. Viele FDP-Anhänger erleben diesen Schritt als Befreiung – die Chance, dass wir als Freie Demokraten wieder ungehindert für unsere Prinzipien eintreten können: Für eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, für eine klar geregelte Migration und für einen Rechtsstaat, der wieder handlungsfähig ist. Genau das wird auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern überzeugen.

Deutschland braucht keine verwässerten Kompromisse oder illusorische Versprechungen. Was die Menschen erwarten, ist eine Politik, die nicht von Ideologie getrieben ist, sondern ihre Lebenswirklichkeit widerspiegelt. Eine Politik, die ihnen Sicherheit und wirtschaftliche Perspektive gibt. Das werden wir jetzt umsetzen – mit einem klaren Fokus auf das, was zählt: Freiheit, Wohlstand und ein sicheres Deutschland.

Wir Freie Demokraten sind gut vorbereitet und haben mit dem Wirtschaftspapier auf Bundesebene bereits viele konkrete Vorschläge für eine Wirtschaftswende auf den Tisch gelegt. Weniger Bürokratie, eine steuerliche Entlastung, eine pragmatische Klimapolitik – das sind die Schritte, die wir gehen werden, weil sie unser Land voranbringen und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

Unser Auftrag ist klar: Deutschland verdient eine Politik, die auf die tatsächlichen Herausforderungen reagiert und die in den Alltag der Menschen passt. Wir sind bereit, das zu leisten.“