Soziale Marktwirtschaft kommt begrifflich nicht mal vor

René Domke zum Koalitionsvertrag zwischen der SPD und DIE LINKE:

„Trotz des Bekenntnisses zu einer starken Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen fehlen im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere nach der Pandemie. Das Rückgrat unseres Wohlstands, die soziale Marktwirtschaft, kommt weder begrifflich noch sinngemäß im rot-roten Wirtschaftsplanspiel vor. Eine bloße Ankündigung einer Industriestrategie ist noch nicht der versprochene „Aufbruch2030“, weil starke Wirtschaft nicht per Dekret funktioniert.

Im Gegenteil: Mit einem zusätzlichen Feiertag, der anstehenden Grundsteuerreform, weiterhin hohen Bürokratie- und Dokumentationskosten und der Verschärfung der Vergabekriterien kommen zahlreiche Belastungen auf die Unternehmerinnen und Unternehmer in MV zu, von ausgleichenden Entlastungen fehlt hingegen jede Spur. Gerade angesichts des Fachkräftemangels im Land ist es im Interesse jedes Unternehmens mit attraktiven Angeboten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu werben, da braucht es keine Aushöhlung der Tarifautonomie. Unabdingbar für die Fachkräftesicherung wären die im Wahlkampf angekündigten 1.000 tatsächlich neuen Lehrkräfte gewesen, anstatt vorhandene Stellen nur anders zu deklarieren.

Die gescheiterte Ansiedlung von Teslas Giga-Factory hat gezeigt, wie es um die Standortpolitik im Land bestellt ist. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt wenig Anlass zur Annahme, dass es unter Rot-Rot attraktiver wird, als Unternehmen Niederlassungen in MV zu eröffnen. Gerade bei den Themen Digitalisierung und Entbürokratisierung hätte deutlich mehr Potenzial bestanden.

Wenn in einer Koalition beide Partner von den großen Gemeinsamkeiten und den inhaltlichen Überschneidungen überrascht sind und es keine Auseinandersetzungen und Kontroversen gab, stellt sich doch die Frage, ob nicht einer der Partner die Existenzberechtigung im politischen Spektrum verloren hat.“