REINHOLD: M-V wird besonders vom Entlastungspaket profitieren
Zur Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:
„Ich begrüße das dritte Entlastungpaket, das mit einem gewaltigen Umfang von 65 Milliarden Euro Solidarität, Leistungsgerechtigkeit und Solidität verbindet. Dabei bleibt die Finanzierung generationengerecht und im Rahmen der Schuldenbremse. Die Kombination aus Steuerentlastungen und Direktzahlungen ist sowohl fair als auch sozial ausgewogen. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern werden viele Menschen unmittelbar davon profitieren können, beispielsweise durch die Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent, was die Gastronomiebranche unmittelbar entlastet.
Wir wenden weitere Mehrbelastungen im Steuerrecht durch den Abbau der Kalten Progression sowie durch die Anhebung der Midi-Job-Grenze auf 2000 Euro unmittelbar ab, wodurch viele Arbeitnehmer mehr im Geldbeutel übrig haben werden. Auch mit der Entfristung und Verbesserung der Home-Office Pauschale schaffen wir zusätzliche Entlastung.
Des Weiteren werden durch die Einführung des Bürgergeldes sowie Einmalzahlungen für Rentner, Studenten, Azubis und Fachschüler weitere Gruppen unterstützt, denen durch steuerliche Anpassungen bisher nicht unmittelbar geholfen werden konnte. Wir ermöglichen mit der Zusage von jährlich 1,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln eine Nachfolge für ein bundesweit gültiges und erschwingliches Nahverkehrsticket. Nun müssen die Länder ihren Teil für die Realisierung dazu beitragen. Ich erwarte, dass auch Mecklenburg-Vorpommern sich in diesem Prozess aktiv einbringt.“