Reinhold: Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden

Zur geplanten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Die Große Koalition im Bund hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden, was ich für die Situation im Land Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich begrüße. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betont der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold.

Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr. Deshalb drängt die FDP schon lange auf das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht mehr zu erwarten, so Reinhold. Das sei aber die Voraussetzung für den Gesundheitsnotstand. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat daher mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ein Gesamtpaket geschnürt. „Damit sollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben werden, sondern auch die Bürgerrechte gestärkt werden“, unterstreicht Reinhold.

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik habe es so tiefgreifende Grundrechtseingriffe gegeben. Die drei Bundestagsfraktionen wollen daher die harten Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz abschaffen und den Ländern nur noch befristet einfache Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen. In die Ausgestaltung dieser Länderregelung in Mecklenburg-Vorpommern will sich auch die FDP-Landtagsfraktion aktiv einbringen. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden“, bekräftigt Reinhold. Das sei auch bei einer Inzidenz von 1,5 landesweit und unter 5 regional aufgrund des Impffortschritts vertretbar.“