Regeln zu undurchsichtig: Bürger müssen besser informiert werden

Zur weiteren Entwicklung in der Coronapolitik äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Wir brauchen dringend einen nachvollziehbaren Regelkatalog, in dem jeder Bürger tagesaktuell einsehen kann, welche Einschränkungen momentan für ihn gelten. Es ist utopisch zu erwarten, dass das Freizeitkontingent nach dem Homeoffice, der Kinderbetreuung und oftmals noch dem Homeschooling ausreicht, um sich über alle aktuellen Verordnungen zu informieren.

Warum gibt es kein Angebot in leichter Sprache, für alle Menschen, die keinen Faible für bürokratische Fachbegriffe haben? Wieso wird nicht mehr getan, damit es leicht ist, einen Überblick über alle geltenden Regeln zu haben. Die Akzeptanz weiterer Einschränkungen wird auch davon abhängen, wie gut die Regeln und die Intentionen dahinter verstanden werden.

Mit der Teststrategie und den Fortschritten bei den Impfungen kommen wir langsam in die richtige Richtung. Die Impfungen ohne vorherige Terminvergabe haben gezeigt, dass noch viele Menschen auf ein Impfangebot warten und bereit waren dafür stundenlang in der Kälte zu warten. Wenn Hunderte bei Wind und Wetter in Wismar vor dem Impfzentrum Schlange stehen und sich womöglich erkälten, ist niemandem geholfen. Lernen wir daraus: Auch bei Freigabe des Impfstoffs braucht es einen terminlichen Rahmen. Warum gibt es keine Wartenummern und eine Benachrichtigung aufs Handy, wenn die eigene Wartenummer bald an der Reihe ist. Dieses Vorgehen ist ja in vielen Bürgerämtern bereits etabliert.

Für den Einzelhandel braucht es eine Ausweitung der Testkapazitäten und auch die Verlängerung der Hilfen. Solange noch zu wenige Tests bereitstehen, lohnt es sich für die wenigsten Läden sonst nicht ihre Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zu holen, um die wenigen Kunden zu bedienen, die momentan getestet werden können.“