Pressestatement zur Einwanderung aus muslimisch geprägten Ländern
Der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke, äußert sich zur aktuellen Diskussion über Migration und die Frage nach Einwanderung aus muslimisch geprägten Ländern:
„Die Herausforderungen der Migration lösen wir nicht mit Pauschalverurteilungen, sondern mit einem durchsetzungsfähigen Rechtsstaat. Egal, woher jemand kommt: Straftaten dürfen wir nicht tolerieren! Ausländische Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden – auch in Länder, die als unsicher gelten.“
„Pauschale Verdächtigungen gegenüber ganzen Religionen oder Kulturkreisen lehnen wir als FDP M-V ab. Gleichzeitig ist klar: Menschen, die Schutz suchen, müssen sich in unsere Gesellschaft integrieren und unsere Werte respektieren.“
„Wir brauchen schnellere Asylverfahren, konsequente Rückführungen und eine bessere Unterstützung der Polizei durch Bereitschafts- und Bundespolizei, besonders in belasteten Regionen. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft.“
„Deutschland muss für Humanität und klare Regeln stehen. Wir schützen Menschen in Not und setzen gleichzeitig deutliche Grenzen für diejenigen, die unsere Gesetze missachten.“