PM zur Besetzung der Stelle der Landesbeauftragten für Gleichstellung

Der FDP- Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE erklärt:

„Das Vorgehen der Landesregierung bei der Besetzung der Stelle der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung wirft Fragen auf. Die Justizministerin Bernhardt wird im zuständigen Rechtsausschuss Stellung beziehen müssen. Noch in der 3. Sitzung des Rechtsausschusses am 12. Januar 2022 erklärte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz auf Nachfrage, keine Einzelheiten sowohl hinsichtlich des vorgesehenen Auswahlverfahrens noch zu der angedachten Besoldungsgruppe tätigen zu können. Sobald ein entsprechender Kabinettsbeschluss ihr Haus erreicht habe, werde sie den Rechtsausschuss zeitnah informieren.

Gerade diese Unterrichtung unterblieb allerdings. Vielmehr wurden die Parlamentarier nachträglich von der Ernennung unterrichtet. Völlig losgelöst von der Person Brüdgam, deren Qualifikation oder Nichtqualifikation ich persönlich gar nicht beurteilen kann, ist dieser Vorgang absolut intransparent und reiht sich ein in eine Kette hochbesoldeter Ernennungen und der damit verbundenen Versorgung von Parteifunktionären. Dem Demokratieverständnis der Bevölkerung sind solche Vorgänge alles andere als zuträglich.“