Personelle Mindestausstattung für Rechnungsprüfungsämter. Runter von der Bremse bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Zum Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes, vorgestellt auf der Plenarsitzung am Mittwoch, sagt FDP-Fraktionschef René Domke:

„Wir Liberalen sind immer dafür, Kompetenzen dort zu belassen, wo sie hingehören. Und das ist bei kommunalen Aufgaben eben auch die kommunale Ebene.“

Um diese Aufgabe pflichtgemäß ausüben zu können, muss dafür auch eine auskömmliche Finanzierung zur Verfügung stehen.

„Aber es kann nicht sein, dass einige Kommunen durch eine Überkompensation des Landes viel mehr Geld eingenommen haben, als sie es ohne Coronabedingungen jemals hätten erzielen können.“ Der richtige Weg wäre, die Kommunen dauerhaft besser auszustatten.

Zusammen mit der CDU-Fraktion habe die FDP auch angeregt, über eine gesetzliche Regelung zu einer personellen Mindestausstattung (zum Beispiel über Einwohnerzahl) der Rechnungsprüfungsämter nachzudenken. „Vielen Rechnungsprüfungsämtern fehlt es an ausreichend Personal. Dysfunktionalität in der Rechnungsprüfung ist somit vorprogrammiert.“

Ein Trauerspiel ist aus Sicht der FDP-Fraktion die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. „Wir schreiben das Jahr 2022 und das Land steht beim Online-Zugang auf der Digitalisierungsbremse. Vielleicht sollten wir einfach Faxgeräte verbieten, um beim Online-Zugang voranzukommen.“

Es ist Zeit, hier endlich mit der kommunalen Ebene zu kooperieren. Laut René Domke muss es verbindliche Programmziele geben mit zeitlichen Umsetzungsvorgaben. Auch hinsichtlich der Kosten müsse Klarheit her. „Damit nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune darüber entscheidet, ob man online Zugang zu den Leistungen der Verwaltung bekommt.“ Mit Blick auf die konkrete technische Umsetzung fordert die FDP endlich Standards und Sicherheitsvorgaben, Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu vereinheitlichen und abzustimmen.