Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur "Klimaschutzstiftung"
Der Komplex um die Errichtung, Arbeit und geplante Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 ist von Intransparenz und fossilem Lobbyismus geprägt. Die zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Russische Föderation im Januar 2021 vom Land MV begründete Stiftung hatte einen eigentlichen Zweck: die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2. Als fragwürdiges Rechtskonstrukt agierte sie unter Missbrauch des Klimaschutzgedankens und unter praktisch nicht wahrgenommener Stiftungssaufsicht durch das Land MV.
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU wollen ebenso wie die Öffentlichkeit wissen, wann, wofür und vom wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne Entscheidungsträger spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG tatsächlich reichte.
Daher haben sich die drei Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gemeinsam zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses entschlossen, einen entsprechenden Antrag erarbeitet und heute eingereicht.
Der Auftrag des Untersuchungsausschusses soll sich erstrecken auf
- das Verhalten der Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2 und der Errichtung der landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
- die Tätigkeit wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe und Tochterunternehmen
- Ziele und Handeln sowie Verbindungen zur sogenannten Wasserstoff-Hanse und anderen Unternehmen
- die Einflussnahme ehemaliger und aktiver Regierungsmitglieder in den betreffenden Fällen