Null Transparenz. Versprechen gebrochen: Steuermillionen ohne Gutachten

Zum Bekanntwerden der geplanten Staatshilfe der Bundesregierung an die Genting-Gruppe in Höhe von 190 Millionen Euro sagt der Sprecher für die Maritime Wirtschaft Hagen Reinhold aus Rostock:

Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die Landesregierung Gutachten in Auftrag gegeben, die Wirtschaftsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Werft-Standorte prüfen soll. Nach der Freigabe der Locked Box zur Überbrückung für den September wurde versprochen, dass weitere Staatshilfen für die MV Werften an diese geknüpft würden. Das wenige Wochen alte Versprechen wurde jetzt gebrochen.

Jetzt werden 190 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Genting-Gruppe ausgezahlt, die schon vor der Corona-Krise in wirtschaftlicher Not zu sein schien und Rechnungen nicht bezahlen konnte. „Für den Steuerzahler ist das eine Hochrisiko-Anlage, denn keiner von uns weiß, ob es die MV-Werften nach den Landtagswahlen 2021 noch geben wird. Die Gutachten dazu stehen noch aus. Kein mittelständisches Zulieferer-Unternehmen der MV-Werften würde in Mecklenburg-Vorpommern ohne ein solches Gutachten einen Kredit gewährt bekommen. Wenn alle Regeln über Bord geworfen werden, sollten wir skeptisch sein. Ist das ein Wahlkampf, die der Steuerzahler finanziert?“, sagt Hagen Reinhold, Sprecher für die Maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion.

2 Millionen Euro pro Tag

„Wenn Steuermittel zur Rettung von Unternehmen aufgewendet werden, dann müssen die Bürger darüber informiert werden, was mit ihrem Geld geschieht und auf welcher Grundlage Kredite vergeben werden. Bisher gibt es keine Gutachten, die vermuten lassen, dass Genting die Kredite zurückzahlen kann, dabei sprechen wir von einer enormen Summe, nämlich von rund 2 Millionen Euro am Tag, um die Werften bis zum Jahresende über Wasser zu halten.“, so der Rostocker Bundestagsabgeordnete weiter.

„Die einzige Grundlage, auf der hunderte Millionen ausgezahlt werden, ist die Notwendigkeit Zeit zu kaufen. Vor vier Wochen war aus genau diesem Grund bereits die Locked Box freigegeben worden, ohne das seitdem irgendeine Entwicklung stattgefunden hat. Daher frage ich: Wann legt die Genting Gruppe endlich ein langfristiges Konzept zum Erhalt der Arbeitsplätze vor? Wann hört die Landesregierung auf mit Steuergeldern den eigenen Wahlkampf zu finanzieren? Die Verschleierungstaktiken müssen ein Ende haben“, fordert Hagen Reinhold.