Nein zum Corona-Soli!

Zur aktuellen Stunde im Landtag zu den Lasten der Corona-Krise äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Der Plan der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Vermögensteuer die neuen Schulden zu decken, führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern bremst das dringend benötigte Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Die Idee gerade nach der Krise und den verpatzten Staatshilfen sind auch in MV viele Unternehmen angeschlagen, die dann durch die Vermögenssteuer zusätzlich belastet werden. Hier muss jedem klar sein, dass der Teil der Unternehmenshilfen der in Form von Krediten gewährt wurde in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden muss und so ohnehin schon auf dem Eigenkapital und den Investitionsmöglichkeiten lastet. Jede zusätzliche Belastung gefährdet daher die dringend benötigten Investitionen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, für diejenigen, die im letzten Jahr durch die Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben und um Wachstumsimpulse zu geben, die dann auch zu einem höheren Steueraufkommen führen.

Schon in unserem jetzigen Steuersystem ist der Grundsatz angelegt, dass diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr zu unserem Sozialstaat beitragen. An diesem Grundsatz möchte die FDP nichts ändern, gleichzeitig darf auf diesem Grundsatz die Belastung nicht stetig ausgeweitet werden. Wer tatsächlich die Kosten für die Krise gerecht verteilen will, der muss einerseits für eine konsequente Durchsetzung des bestehenden Steuersystems und andererseits für einen gewissenhaften Umgang mit Steuergeldern eintreten.

Wenn große Digitalkonzerne, wie Apple und Amazon, durch Steuervermeidung deutlich niedrige Steuersätze zahlen als kleine und mittlere Betriebe in MV, dann ist hier der Ansatzpunkt für die gerechte Verteilung der Krisenkosten und nicht bei einer Vermögensabgabe. Mit dem Strategiefonds und den ungeprüften Ausschüttungen an Geldern durch das Wirtschaftsministerium wird deutlich, dass im bestehenden Haushalt noch viel Einsparpotential besteht. Auch der Landesrechnungshof äußerte hier wiederholt Kritik. Hinzu kommt, dass es in den letzten 30 Jahren vielfach nicht möglich war, größere Vermögen aufzubauen. Dieses Fehlen von privatem Kapital wird besonders bei den Betriebsübergaben deutlich, wenn die Gründer der Wendezeit ihre Unternehmen übergeben wollen.

Für den reichsten Menschen in MV wird aktuell ein Vermögen von 150 bis 200 Millionen Euro geschätzt, der Vorschlag der LINKEN würde hier also maximal 2 Millionen abschöpfen. Es ist für uns daher nicht absehbar, wie die LINKEN allein die Neuverschuldung des Landes von 2,8 Milliarden decken wollen, ohne in die Kapitalausstattung der Unternehmen einzugreifen und die ohnehin schon angespannte Situation weiter zu verschärfen.“