Mindestlohnerhöhung löst soziale Probleme im Land nicht

FDP-Fraktion im Landtag fordert mehr Investitionen in Bildung und eine Reduzierung der Steuern und Abgaben

In ihrer Rede im Landtag hebt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Sabine Enseleit hervor:

„Warum die Linke sich im Landtag zur anstehenden Mindestlohnerhöhung aussprechen will, erschließt sich mir nicht. Offenbar will man sich hier die Lorbeeren eines Bundesgesetzes anheften. Aber das ist ein Scheinsieg. Denn auch 12 Euro sind kein auskömmliches Einkommen, um eine Familie zu ernähren und später eine anständige Rente zu bekommen. 12 Euro sind nicht ausreichend, um im Umfeld einer galoppierenden Inflation die ständig steigenden Kosten zu kompensieren. 12 Euro reichen ebenfalls nicht, um in der Energiewende die steigenden Preise an den Tankstellen und für Strom und Heizung abzufedern. Wir Freien Demokraten sehen hier kein Konzept und keine Perspektive.

Unsere vielen Klein- und Kleinstbetriebe im Land werden sich in der jetzigen angespannten Situation eine Lohnerhöhung gar nicht leisten können, ohne die Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen deutlich zu erhöhen. Damit setzen wir in der Folge eine Lohn-Preisspirale in Gang, die in der Konsequenz Arbeitsplätze gefährdet. Statt ständig nur an den Maßnahmen rumzudoktern, sollte die Landesregierung endlich die Ursachen bekämpfen. Mit Investitionen in Bildung, attraktive, zukunftsorientierte Wirtschaftsstandorte mit schnellen Datenverbindungen, wenig bis kaum Bürokratie und Reduzierungen bei Steuern und Abgaben schafft man eine starke und stabile Wirtschaft, die die Grundlage dafür ist, dass wir in Zukunft gar keine Mindestlohndebatte mehr führen müssen.“