Manuela Schwesig kann sich ein „Weiter so“ nicht leisten

Zur Wahl von Manuela Schwesig äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Ich gratuliere der Ministerpräsidentin und ihrem Kabinett zur Wahl und wünsche ihr viel Erfolg bei der Lösung der anstehenden Probleme. Als FDP-Fraktion werden wir das Regierungshandeln kritisch begleiten und bei aller Kritik auch immer eine eigenständige Lösung präsentieren, um unser Land nach vorne zu bringen. Im Koalitionsvertrag sehen wir nicht den versprochenen Aufbruch, sondern in vielen Fällen ein „Weiter so“ ohne einen klaren Fahrplan für einen Aufschwung der Wirtschaft und eine zügige Digitalisierung.
Zwei Stimmen weniger als rechnerisch erwartet. Das zeigt: das Vertrauen der Regierungsfraktionen ist nicht hundertprozentig. Der Koalitionsvertrag verspricht bereits wenig Aufbruch. Aber Manuela Schwesig wird Ergebnisse liefern müssen, bei schwierigen Themen muss sie sich deutlich erklären und könnte auf Oppositionsstimmen angewiesen sein. Sie kann sich ein „Weiter so“ nicht leisten. Nicht im Parlament und nicht bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.“