Landwirte müssen stärker einbezogen werden
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Zum Thema Düngelandesverordnung äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal MdL:
„Die Düngelandesverordnung ist ein aktuell sehr drängendes Problem. Mit dem Urteil vom 5. November dieses Jahres hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Düngelandesverordnung, bzw. das Bestimmungsverfahren für das Ausweisen der roten Gebiete in der Düngelandesverordnung, für ungültig erklärt. Anhand der Äußerungen des Landwirtschaftsministers lässt sich weder Einsicht in die Ungültigkeit seiner Verordnung noch ein Plan zur Behebung des daraus entstehenden Problems erkennen.
Zum einen ist dies schwer zu verstehen, denn letztlich hat das Gericht genau das moniert was die Landwirte immer wieder vorgebracht haben: die Anordnung der roten Gebiete ist nicht logisch erklärbar und vor allem aufgrund von fehlenden Grundwassermessstellen nicht nachvollziehbar. Zum anderen stellt es die Landwirte im kommenden Frühjahr vor große Probleme, denn wir befinden uns aktuell in einer juristischen Grauzone. Es kann nicht sein, dass die Politik unsere Landwirte mit Problemen, die sie nicht selbst geschaffen haben, allein lässt.
Wir fordern die Landesregierung auf, eine gültige Düngelandesverordnung vorzulegen und in dem Zusammenhang einen Plan zu entwickeln, wie man Lücken im Grundwassermessstellennetz schließen kann. Eine Einbeziehung unserer Landwirte in diesen Prozess ist dabei dringend sicherzustellen. Anhand der Äußerungen des Ministers Backhaus gestern Abend im Landtag sind wir gespannt, ob er sein Versprechen spätestens im März nächsten Jahres eine neue Düngelandesverordnung vorzulegen, einhalten können wird. Er wird sich daran messen lassen müssen.“