Landesregierung vernachlässigt Datenschutz

Zur Sicherheit der IT-Infrastruktur äußert sich der FDP MV-Generalsekretär David Wulff:

„Mit seiner Kritik an der Sicherheit der IT-Infrastruktur trifft der Landesrechnungshof ins Schwarze. Als Digitalisierungspartei fordern wir die Landesregierung auf, hier unverzüglich ins Handeln zu kommen, um die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Es kann nicht sein, dass sämtliche Bereiche durch die DSGVO durchreglementiert werden, während die Landesregierung bei sich selbst lieber wegschaut. Wer nicht will, dass personenbezogene Daten über amerikanische Server laufen, der kann nicht den Lehrkräften die Kommunikation mit ihren Klassen über Whatsapp untersagen, während in der Verwaltung selbst alle Daten über Server in den USA geleitet werden.

Mich interessiert, warum die Landesregierung auch bei der IT-Strategie fünf Jahre hinter anderen Bundesländern zurückhängt, wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aufgeführt hat. Hier drängt sich mir der Verdacht auf, dass unsere Landesregierung einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wie schon beim Breitbandausbau kommt unser Bundesland durch das Verschulden der Landesregierung in Hintertreffen. Während unter dem mangelhaften Breitbandausbau vor allem die Unternehmen und Schüler leiden, die nicht am Onlineunterricht teilnehmen konnten, trifft es jetzt jeden Einzelnen: Wer will schon, dass die eigenen Meldedaten und Steuerunterlagen in den USA gespeichert und zum Teil ausgewertet werden?“