Künftige Landesregierung muss finanzpolitisch Kurs halten

FDP-Landesvorsitzender René Domke zu den Plänen von finanzpolitischen Plänen von Rot-Rot:

„Es braucht einen klaren finanzpolitischen Blick, um die Folgen der Pandemie und den Druck, die vermeintlich coronabedingten zusätzlichen Schulden von 2,85 Mrd. Euro schnell zurückzuführen. Ob dafür eine Umbenennung des Strategiefonds in Bürgerfonds mit etwas Haushaltskosmetik drum herum ausreichend ist, dürfte sehr zweifelhaft sein.

In den nächsten Jahren wird deutlich weniger möglich sein als in den vergangenen 10 Jahren, zumal auch noch erhebliche Minderzuweisungen aus Ertragsteuern an die Kommunen zu befürchten sein werden, die auch am Landeshaushalt nicht spurlos vorbeiziehen werden. Da bestehen erhebliche Zweifel, ob uns beispielsweise ein Seniorenticket wirklich weiterbringen kann, ohne dass differenziert betrachtet wird, ob auch vermögendere Senioren einer solchen vom Steuerzahler spendierten Wohltat bedürfen.

Die FDP appelliert an die künftige Landesregierung, finanzpolitisch Kurs zu halten.“