Krieg in der Ukraine klar benennen und maximal mögliche Solidarität leisten

In der Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu dem Thema „Ukraine-Konflikt: Auswirkungen auf unser Mecklenburg-Vorpommern“ stellte der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, klar:

„Das Thema dieser Aktuellen Stunde beschreibt nicht in der gebotenen Deutlichkeit: Es handelt sich um einen Angriffskrieg! Die wirtschaftlichen, die gesellschaftlichen Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern sind zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar. Aber Mit Preissteigerung müssen wir rechnen und insoweit müssen wir uns ehrlich machen.

Das was wir jetzt zahlen müssen, ist der Preis der Freiheit, der Preis des Friedens. Es ist vor allem der aufgelaufene Preis dafür, dass wir uns vom vergiftet billigen Gas und Öl nicht unabhängiger gemacht haben, dass wir die Ausstattung und Aufstellung der Bundeswehr zu lange vernachlässigt haben und dass wir den vereinbarten Beitrag zur NATO nie wirklich geleistet haben.

Steigende Kosten, wirtschaftliche Auswirkungen, können kein Argument sein, diesen durch Russland geführten Angriffskrieg nicht zu verurteilen. Denn ihn nicht offen zu verurteilen, heißt diesen Angriffskrieg zu unterstützen!

Nun geht es darum, die Sorgen Derjenigen ernst zu nehmen, die sich explodierende Kraftstoffpreise und Energiekosten nicht leisten können. Hier braucht es zielsichere Instrumente zur Entlastung. Auch Dies wird unsere Solidargemeinschaft meistern.

Zunächst einmal ist unser Land gefordert, den hier ankommenden Geflüchteten Frauen, Kindern und älteren Menschen, die verängstigt und traumatisiert sind und ohne Perspektive, wann der Krieg endet, mit allen uns möglichen Mitteln und Wegen unsere Unterstützung zu bieten. Es erfüllt mich mit Stolz, wenn ich sehe, wie viele Menschen sich engagieren, wie viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spenden, Spenden sammeln, Wohnraum zur Verfügung stellen. Hier darf und kann die Landespolitik nicht zurückstehen!“