Konzept der Stunde muss Deregulierung lauten

Zur den Plänen von Rot-Rot im Bereich Wirtschaft und Tourismus äußert sich der FDP-Landesvorsitzende und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag René Domke:

„Das rot-rote Wirtschaftskonzept klingt bisweilen etwas nach Planwirtschaft und diese hat noch nie funktioniert. Natürlich ist es wichtig, Wertschöpfung und Industrie ins Land zu holen, um auch die Grundlage für Wachstum und gut bezahlte Beschäftigung zu schaffen, aber das ist keine neue Erkenntnis und bis jetzt ist nicht herauszuhören, wie das gelingen soll.

Ein „Maritimes Zukunftskonzept MV“ hätte schon längst vorliegen müssen, nachdem Abermillionen in diesen Sektor flossen. Auch bei Erneuerbaren Energien gibt es bisher nichts Neues. Ein Tourismusgesetz bringt an sich noch keine Lösung nach den pandemiebedingten Einbußen. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Bundesebene hilft schon eher, wenngleich gerade diese Parteien vehement gegen Schwarz-Gelb keilten, als dies bei der Beherbergung eingeführt wurde. Aber Dazulernen ist erlaubt und erwünscht. 

In allen Absichten steckt ein neuer Posten eines Beauftragten, einer Kommission oder gar ein neues Gesetz. Es steht zu befürchten, dass noch mehr reguliert und eingegriffen wird. Das Konzept der Stunde muss aber Deregulierung lauten und dies wird offenbar verfehlt.“