Klare Agenda für Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke

Auf ihrem Landesparteitag in Schwerin hat die FDP Mecklenburg-Vorpommern einstimmig einen richtungsweisenden Leitantrag beschlossen. Unter dem Titel „FDP pur – aus M-V, für M-V!“ setzen die Liberalen auf eine klare, bürgernahe Agenda, die sich auf die Kernanliegen des Landes fokussiert: Wirtschaft stärken, Investitionen vorantreiben und die Sicherheit schützen.

René Domke, Landesvorsitzender der FDP M-V, betonte die Entschlossenheit der Partei:

„Wir setzen ein klares Zeichen: Die Lebenswirklichkeit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern muss die Politik bestimmen. Unser Ziel ist es, mit Mut, Ehrlichkeit und einer klaren Agenda die Weichen für eine freie und selbstbestimmte Zukunft zu stellen. Dafür braucht es eine starke Wirtschaft, Investitionen in die Infrastruktur und einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Wir wollen die Anliegen unseres Landes mit Nachdruck in die Bundespolitik einbringen!“

Finanzpolitik: Leistung belohnen, Bürokratie abbauen

Sebastian Adler, Landesschatzmeister der FDP M-V, unterstrich die finanzpolitischen Leitlinien:

„Leistung muss sich wieder lohnen! Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeit immer attraktiver bleibt als staatliche Transferleistungen. Wir fordern eine Steuerreform, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Luft zum Atmen lässt. Alle steuerlichen Ausnahmeregelungen und komplexen Sonderregelungen müssen abgeschafft werden. Wir kämpfen für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts, damit der Mittelstand nicht in Bürokratie erstickt. Mecklenburg-Vorpommern braucht wirtschaftliche Dynamik, keine lähmenden Hürden.“

Rechtsstaat und Sicherheit: Freiheit schützen, klare Kante zeigen

Julia Kristin Pittasch, stellvertretende Landesvorsitzende, hob die Bedeutung eines starken Rechtsstaats hervor:

„Die Zeiten haben sich geändert, das nehmen wir als FDP sehr ernst und haben deshalb heute unsere Sicherheitspolitik deutlich nachgeschärft. Wenn Menschen Angst vor Gewalt oder Kriminalität haben, wenn Messerangriffe und Brandanschläge in M-V zur Gewohnheit werden, dann ist das eine Bedrohung für unser freiheitliches Leben. Wir fordern eine konsequente Stärkung von Polizei und Justiz, inklusive besserer Ausstattung und deutlichen Konsequenzen bei Gesetzesverstößen. Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass das Recht auch durchgesetzt wird. Unsere Werte von Gleichberechtigung und Toleranz dürfen nicht zur Diskussion stehen – sie sind nicht verhandelbar!“

Investitionen in die Infrastruktur: Anschluss sichern, Mobilität stärken

Christoph Eisfeld, Vorstandsmitglied der FDP M-V für die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, stellte die Bedeutung von massiven Infrastrukturmaßnahmen heraus:

„Eine leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Wir müssen endlich den Investitionsstau in Mecklenburg-Vorpommern auflösen und sicherstellen, dass unsere Städte und Gemeinden nicht abgehängt werden. Dazu gehört der Ausbau wichtiger Bahnstrecken wie der Verbindung Rostock-Stralsund, genauso wie eine moderne Straßeninfrastruktur. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht auf Anbindung – sei es über Schiene, Straße oder digitale Netze.“

Die Freien Demokraten M-V wollen mit diesem Leitbild eine Politik vertreten, die auf die Menschen hört, ihre Freiheiten schützt und ihr Eigenverantwortung fördert. Dafür steht nur die FDP!