Ja zur Auflösung der Klimaschutzstiftung MV, aber bitte rechtsicher

Zum Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufheben“ äußerst sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

Die Grünen zielen mit ihrem Antrag auf die Aufhebung der Stiftung gemäß § 87 BGB ab. Aus Sicht der FDP wird das aber nicht funktionieren, zumindest rein formal. „Dies ist eine rein aufsichtsrechtliche Maßnahme, keine politische.“ Die Landesregierung könne allenfalls eine Prüfung anregen, aber nicht die Aufsichtsbehörde zur Aufhebung anweisen.

„Auch wir wünschen uns eine Auflösung der Stiftung, aber eine rechtsichere. Gründlichkeit und Besonnenheit vor Eile, dies muss die Devise sein.“ Rechtlich sauber und gründlich, das sei hier die Position der Rechtsstaatspartei FDP.