„Impf- und Testkapazitäten wurden voreilig zurückgefahren“

Zu den bevorstehenden Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Die steigenden Inzidenzen machen weitere Maßnahmen notwendig, man muss allerdings hellhörig werden, wenn die Landesregierung davon spricht, dass die Impfkapazitäten erst wieder aufgebaut werden müssen, obwohl seit langem klar ist, dass für die Boosterimpfungen und bisher Ungeimpften diese Kapazitäten entscheidend sind. Wie auch bei den Testkapazitäten wurden hier zu voreilig Angebote zurückgefahren. Gerade für die Vorhaltung dieser Kapazitäten hätten Mittel aus dem Corona-Schutzschirm genutzt werden können, die jetzt für anderen, nicht-pandemiebedingte Maßnahmen verwendet wurden.

Neben der Definition von Warnstufen ist die Regierung jetzt gefragt, auch eine Umsetzung der Vorgaben zu ermöglichen. Jeder Mensch muss Zugang zu einem Testzentrum haben, insbesondere im ländlichen Raum darf es nicht passieren, dass durch die 3G Regel im ÖPNV das notwendige Testzentrum nicht erreicht werden kann. Das Land muss jetzt alle notwendigen Stellen ertüchtigen: Impfzentren, Testzentren, die Corona-Hotline und die Gesundheitsämter.
Die verhängten Maßnahmen müssen zudem transparent evaluiert werden und unter Einbeziehung des Parlaments angepasst werden, wo immer die Evaluation einen Nachbesserungsbedarf sieht. Das Vorgehen aus dem letzten Winter, als auf Verordnungswegen durchregiert wurde, darf sich nicht wiederholen.“