Glücksspielreform

Zum neuen Glücksspielstaatsvertrag äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Die Ausbreitung von illegalem Glücksspiel kann nur mit einer Ausweitung des legalen Angebots verhindert werden. Wir lehnen daher eine Limitierung der ausgestellten Konzessionen für Glücksspielanbieter ab. Solange potenzielle Anbieter die Testverfahren zur Identifizierung sowie Transaktionskontrollen und Überwachsungsmechanismen zur Risiko-Erkennung durchlaufen, sollen sie am Markt agieren können. Durch eine vollständige Öffnung und Regulierung des Glücksspielmarktes und eine nach qualitativen Kriterien organi­sierte Vergabe von Glückspielkonzessionen bestünde künftig Rechtssicherheit gegenüber legalen und illegalen Glücksspielformen und der Staat würde einen kontrollierten Überblick über das Marktgeschehen erhalten. Insbesondere für den Online Markt streben wir Regelungen nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein an.

Im Vorstoß der Landesregierung wir immerhin der Bereich der Sportwetten liberalisiert, andere Bereiche erfahren diese Lockerungen der Regularien jedoch nicht. So werden beispielsweise unbegrenzt viele Lizenzen für Online-Poker ermöglicht, für andere Online-Tischspiele soll die Zahl begrenzt bleiben. Auch wenn wir den neuen Staatsvertrag als Verbesserung zum Status quo betrachten, sind weitere Verbesserungen möglich. Wer langfristig illegales Glücksspiel unterbinden will, muss auch ein attraktives Angebot im legalen Bereich ermöglichen.“