Gemeinsamer Antrag von FDP / CDU und BÜNDNIS90/Die Grünen auf Sondersitzung
Angesichts des aktuellen Vorgehens Russlands gegen die Ukraine fordern die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eine Sondersitzung des Landtags. Die drei Oppositionsparteien haben dafür einen gemeinsamen Antrag „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ eingereicht.
Franz-Robert Liskow, Fraktionsvorsitzender CDU:
„Die Situation in der Ukraine ist in hohem Maße bedrückend. Die Fernsehbilder machen fassungslos. Der Frieden in Europa, der für uns alle selbstverständlich scheint, ist vorbei beziehungsweise in ernster Gefahr. Auch wenn außenpolitische Fragen nicht zu den Kernthemen des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern gehören, so hat das Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Beteiligung am Bau der Pipeline Nord Stream 2 die Außenpolitik zumindest indirekt zu seiner Sache gemacht. Deswegen sind wir in Mecklenburg-Vorpommern vom militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine in besonderer Weise betroffen.“
Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Russlands Vorgehen im Osten der Ukraine stellt einen klaren Völkerrechtsbruch dar. Putin agiert als Aggressor in Europa und sendet eindeutige Kriegsbotschaften an die Welt. Jetzt zeigt sich auch die ganze Gefahr, die von der teils glorifizierenden, nahezu unterwürfigen Verbindung ausgeht, welche SPD und Linkspartei lange Zeit zu Russland gepflegt haben. Wie weit der lange Arm Putins reicht, haben die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die sogenannte Klimastiftung gezeigt. Die Sondersitzung muss der erste Schritt zu einer Entflechtung dieser Interessenlage und zu vollständiger Transparenz sein.“
René Domke, Fraktionsvorsitzender FDP:
Bei der Verbindung zu Russland handelt es sich auch um wirtschaftliche Beziehungen, die jetzt auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Wir fordern von der Landesregierung klare Absagen an die Pipeline Nord Stream 2, an russische Sponsoring-Veranstaltungen wie den Russland-Tag und die Auflösung der Klimastiftung. Wir beantragen die Sondersitzung, um die Tragweite der Ereignisse, die in Teilen auch unser Bundesland betreffen, hervorzuheben, und um über den künftigen Umgang mit Russland zu beraten.“