Franz-Robert Liskow/René Domke/ Dr. Harald Terpe: Missstände an Universitätsmedizinen müssen vollständig aufgeklärt werden

Zum heutigen Beschluss der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika:

erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir uns als CDU-Fraktion im damals zuständigen Bildungsausschuss für eine Aufklärung der Vorgänge an den Universitätsklinika unseres Landes eingesetzt. Hier geht es nicht nur um den Verdacht des Missmanagements und der Verschwendung von Steuermitteln infolge von Veränderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge für Beschäftigte des Universitätsklinikums Greifswald, sondern auch um fragwürdige strategische Entscheidungen, die zu einer Gefährdung der ganzheitlichen Arztausbildung sowie der medizinischen Versorgung führen könnten, hier vor allem aber nicht nur am Universitätsklinikum Rostock. Das für die Universitätsklinika zuständige Wissenschaftsministerium unter seiner Ministerin Bettina Martin hat in der vergangenen Wahlperiode bei der Beantwortung der entsprechenden Fragen gemauert, Verantwortung zurückgewiesen und teils sogar bestritten, für die Klinika zuständig zu sein.“

Für die mitbeantragende FDP-Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Es handelt sich bei den bekanntgewordenen finanziellen Schäden für das Land im zweistelligen Millionenbereich aufgrund dringend aufzuklärender Management- bzw. Aufsichtsfehler. Die Richtlinien guter Unternehmensführung scheinen systematisch missachtet worden zu sein. Bei der Gefährdung der medizinischen Versorgung geht es nicht um Bagatellen, die eben so im Tagesgeschäft aufgeklärt werden können. Wir als antragstellende Fraktionen wollen nicht warten, dass die Details der Vorgänge scheibchenweise vom investigativen Journalismus aufgedeckt werden, sondern wollen den erhobenen Vorwürfen auf den Grund gehen, um Verantwortlichkeiten festzustellen, aber auch, um Rückschlüsse für die künftige Ausrichtung von Management und Aufsichtsgremien wie auch für Organisation und Struktur der Universitätsklinika ziehen zu können. Öffentliche Unternehmungen sind keine Selbstbedienungsläden, sondern unterliegen strengen Richtlinien.“

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Harald Terpe, erwartet vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dass

„dieser die für die Fehlentwicklungen individuell oder auch kollektiv Verantwortlichen öffentlich machen kann.“ Terpe, selbst Mediziner und langjähriger Gesundheitspolitiker, weiter: „Es gilt nach Schwächen, Mängeln und Versäumnissen in den Kontrollstrukturen zu fahnden und deren Unabhängigkeit gegenüber höher gestelltem Führungspersonal zu stärken. Vom heutigen Antrag der drei Oppositionsparteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP soll das Signal ausgehen, dass wir uns mit den bisherigen Antworten nicht zufriedengeben und die Missstände aufgeklärt werden müssen. Zudem erwarten wir uns Schlussfolgerungen für die notwendige Neuaufstellung zur Erfüllung des Versorgungs- und Ausbildungsanspruchs der Klinika.“