Fördermittel dürfen kein politisches Werkzeug sein

Zum Vorstoß der Landesregierung, eine Förderzentrale in MV zu gründen, äußert sich der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, René Domke:

„Wer aufmerksam die Nachrichten verfolgt, merkt schnell, dass sämtliche Minister und Ministerinnen gerade im ganzen Land Förderbescheide verteilen. Die Gründung einer Förderzentrale darf diese Entwicklung nicht noch verstärken, sondern muss unabhängig von politischen Interessen erfolgen. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Vorgabe von Fördermitteln nur von der Förderwürdigkeit des jeweiligen Projekts abhängen darf und nicht von parteipolitischen Interessen.

Sollte es zur Gründung einer Förderzentrale kommen, die dann ja auch die Verantwortung für die Vergabe von dreistelligen Millionenbeträgen verantwortet, dann muss die Unabhängigkeit dieser Zentrale gegeben sein. Das heißt, dass weder die Staatskanzlei noch ein Ministerium über die Vergabe entscheiden sollte, stattdessen muss eine unabhängige Struktur, ähnlich dem Landesrechnungshof, geschaffen werden.

Zudem muss bei einer Restrukturierung der Förderlandschaft mit spitzem Bleistift gerechnet werden: Einerseits kostet die Vergabe durch die LB/Nord jedes Jahr Millionen an Bankgebühren, andererseits wird auch eine Behörde nicht zum Nulltarif arbeiten: Personal- und Materialkosten werden sich schnell in ähnliche Höhen aufsummieren. Die langfristigen Mehrkosten durch die entstehenden Pensionsansprüche sind da noch nicht einmal berücksichtigt.“