FDP zum intrafraktionellen Antrag zur Corona-Pandemie

Zum intrafraktionellen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und bedauern, dass wir keine vollumfänglich gemeinsame Formulierung finden konnten. Insbesondere bei der Schließung von Einrichtungen und einer Vorwegnahme der bevorstehenden Gewissensentscheidung jedes einzelnen Mitglieds des Bundestages über eine Impfflicht haben wir gewichtige Gründe gesehen, aus denen wir uns dem Antrag nicht in Gänze anschließen können.
Im Gegensatz zum Antrag sprechen wir uns für eine Offenhaltung bspw. von Breiten- und Vereinssport und Wochen- und Weihnachtsmärkten aus unter strengen Auflagen und Kontrollen. Um den Erfolg der Regeln zu gewährleisten, müssen diese klar und nachvollziehbar sein und vor allem muss deren Befolgung auch geprüft werden. Wenn aber an Verkaufsständen in geschlossenen Einkaufzentren andere Regeln gelten als an den Ständen der Weihnachtsmärkte draußen, dann ist diese Differenzierung schwer zu vermitteln.

Ebenso sehen wir es nicht als die Aufgabe des Landtages an, eine höchstpersönliche Gewissensentscheidung der Mitglieder des Bundestages über eine Impfpflicht vorwegzunehmen, die diese sich ohnehin nicht leicht machen werden.
Stattdessen sollte die volle Konzentration auf eine Ausweitung der Impfangebote mit den gewünschten Impfstoffen liegen und begleitend ein verpflichtendes Beratungsangebot für alle unterbreitet werden.
In vielen Aspekten unterstützen wir den gestellten Antrag und werden dies auch in der Abstimmung zu den einzelnen Abschnitten deutlich machen: Zur Unterstützung des Gesundheitssystems braucht es jetzt Maßnahmen, wobei wir die Möglichkeit, diese offen im Landtag zu diskutieren, immer gefordert haben und damit ausdrücklich begrüßen.“