FDP will klare Äußerung der Landesregierung zu den Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages

Pressemitteilung

Zu den Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2021 äußert sich der Landesvorsitzende der FDP-MV und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René Domke:

„Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hinterfragt die FDP-Landtagsfraktion die konkreten Auswirkungen der Neufassung des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes 2021 zum einen auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden aber auch auf die Entwicklung des illegalen Glücksspiels.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat, hauptsächlich auf Betreiben der SPD und im Gegensatz zu anderen Bundesländern, neue und sehr weitreichende Abstandsregelungen, sowohl zwischen Spielhallen als auch zwischen Spielhallen und Schulen, geschaffen. Dadurch wurde vielen Unternehmen aus dieser Branche die Existenzgrundlage entzogen und es wurden vermutlich über 600 Arbeitsplätze in unserem Land vernichtet.

Dass dieser Schritt einschneidende Folgen für die Spiel- und Vergnügungsteuer der Städte und Gemeinden hat, war erkennbar, eine Kompensation erhielten die Städte und Gemeinden nicht.

Absolut nicht nachvollziehbar ist zudem, warum das Glücksspiel aus dem legalen, beaufsichtigten und geregelten Betriebsstätten verdrängt wurde in dem Bewusstsein, dass es sich in die Illegalität online oder in unangemeldeten Hinterzimmern verlagert.

Besonders perfide ist die Situation für Spielhallen, die oft auf Drängen der kommunalpolitischen Ebene zur Innenstadtbelebung ihren Standort verlagerten und nun in die Schließung getrieben werden oder in Randbezirke abgedrängt werden.

Die Novellierung war getragen von tiefem Misstrauen gegenüber der Branche und hiervor warnten wir Freie Demokraten ausdrücklich. Die Entwicklung der Branche zu einem kontrollierten und beaufsichtigten Glücksspiel wird unter Generalverdacht gestellt und es bedarf einer gewissen Naivität, wenn man durch Verbot oder Verdrängung des legalen Betriebs das Glücksspiel verhindern könnte. Die Betreiber unkontrollierter Online-Plattformen und getarnter Spielstuben im Dunkel der Hinterzimmer reiben sich hingegen die Hände.“