FDP warnt vor linken Steuerplänen: Die Vermögensteuer ist tot und sollte es auch bleiben

Zu den Plänen der LINKEN, eine Vermögensteuer einzuführen und die abgeltende Kapitalertragsteuer abzuschaffen, entgegnet der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

„Wer in der gegenwärtigen Situation eine Substanzsteuer wie eine Vermögensteuer einführen will und Kapitalanleger höher belasten will, hat nicht verstanden, dass die Krise nur mit Stabilität und Investitionen und zusätzlich mit Entlastungen zu meistern ist. Heftig zu kritisieren ist, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Bekämpfung von Geldwäsche, die in der Tat deutlich engagierter anzugehen sind, mit der Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkünften in einen Sachzusammenhang zu stellen. Das zeigt das Unvermögen linker Politik, Steuerehrlichkeit mit mittleren und höheren Einkommen oder gar einem erarbeiteten Vermögen in Einklang zu bringen.

Eine, als Steuerreförmchen getarnte, ideologische Neiddebatte ist Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir zur Bewältigung der Krise dringend brauchen. Die Vermögensteuer ist wegen Verfassungswidrigkeit ausgesetzt und dieselben Fragen der Verfassungswidrigkeit sind bis heute nicht geklärt worden. Jeder, der eine Widerbelebung einer Vermögenssteuer fordert muss auch benennen, wer darunterfallen soll. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist das Vermögen zumeist in Betriebs- und Immobilienvermögen gebunden. Dort wird es aber auch gebraucht. Eine Besteuerung in die Substanz der Betriebe oder in Wohneigentum und Mietwohneigentum ist genau das Gegenteil von dem, was die Familienunternehmen oder der Wohnungsmarkt im Land gerade brauchen. Wenn linke Politiker erklären sollen, wen genau ihre Vermögensteuer treffen soll, wird es sehr dünn. Die als Nachweis angeführten OECD-Zahlen sind aus dem Zusammenhang gerissen. Es wird ausgeblendet, dass Deutschland eine der höchsten Einkommens-Belastungen im OECD-Vergleich hat, bei den Vermögen weniger. Daraus nun abzuleiten, dass das aus bereits hoch besteuertem Einkommen geschaffene Vermögen nun nachträglich zu besteuern ist, zeigt, dass der LINKEN fremd zu sein scheint, was Wohlstand und Wachstum schafft.

Auch die Abkehr von der Abgeltungssteuer ist nicht zu Ende gedacht. Gerade diese Maßnahme zeigt, dass noch immer nicht verstanden ist, dass Kapital sich nicht einsperren lässt. Besser eine abgeltende Steuer auf international durchschnittlichem Niveau als eine Kapitalflucht und gar keine fiskalische Einnahme. Zudem wird man vor allem den Rentnerinnen und Rentnern erklären müssen, dass sie neben der Versteuerung ihrer Rente dann auch noch die Zinsen und andere Erträge aus dem, was sie sich für das Alter zusammengespart haben, zu einem höheren individuellen Steuersatz versteuern müssen. Denn die Progression des Steuertarifs schlägt gerade in diesem Bereich hart zu.“