FDP MV fordert zügige Aufklärung

Zum Rechtsextremismus in MV äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Schon bei der Entlassung Müllers haben wir Freie Demokraten mehr Transparenz bei den Vorgängen beim Verfassungsschutz eingefordert. Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit, die Architektur unserer Sicherheit endlich zu reformieren. Unsere Sicherheit haben wir zu vielen Behörden mit verschiedensten Kompetenzen und zu wenig Netzwerken und Koordinierung anvertraut. Es ist schon schlimm genug, dass erst investigativer Journalismus Dinge ans Tageslicht befördert, wozu die Ermittlungsbehörden bisher schwiegen oder schweigen mussten.

Die aktuelle Buchveröffentlichung von Herrn Köpke muss daher zum Anlass genommen werden, den Umgang mit Rechtsextremismus in unserem Bundesland genauestens zu durchleuchten – insbesondere nachdem die Bundesregierung die Einschätzung gegeben hat, dass die Gruppe „Nordkreuz“ nach wie vor aktiv ist. Hier sind nach wie vor die Leben von Politikerinnen und Politikern, auch der FDP, deren Namen wie auch mein eigener auf der Todesliste stehen. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie müssen die Ermittlungen verstärkt werden und allen Punkten, die von Herrn Köpke angesprochen wurden, nachgegangen werden.

Rechtsextremismus und extremistische Tendenzen in den Organen, die uns alle schützen sollen und auf deren Schutz wir vertrauen, sind nicht hinnehmbar. Eine mangelhafte Aufklärung schadet dem Ruf von Polizei und Verfassungsschutz sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Die Aufklärung muss deshalb mit großem Nachdruck erfolgen und darf nicht unnötig verzögert werden. Sollten sich die Vorwürfe Köpkes zu Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen bewahrheiten, dann muss das Konsequenzen haben.“