FDP Mecklenburg-Vorpommern hält erfolgreichen außerordentlichen digitalen Parteitag ab
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat am vergangenen Samstag, den 13. Juli 2024, einen außerordentlichen digitalen Landesparteitag erfolgreich abgehalten. Der Parteitag, der vollständig digital durchgeführt wurde, bot den Mitgliedern und Delegierten eine Plattform, um wichtige politische Anträge zu diskutieren und zu beschließen.
Der Parteitag wurde vom Landesvorsitzenden René Domke eröffnet, der die Delegierten und Mitglieder herzlich begrüßte und einen kurzen Rückblick auf die zurückliegende Kommunal- und Europawahl gab.
Insgesamt wurden 14 Anträge zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Zu den wichtigsten beschlossenen Anträgen gehören:
Ausbau der Freundschaft Ost - den politischen Wandel in Polen nutzen und unterstützen
Der Antrag zielt darauf ab, die akademischen, schulischen und zivilgesellschaftlichen Kooperationsprogramme mit Polen zu überprüfen und zu fördern. Zudem soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen bestehender Initiativen intensiviert werden. Dieser Beschluss ist wichtig, um die Beziehungen zu Polen nach den politischen Veränderungen dort zu stärken und die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Eine verstärkte Kooperation mit den polnischen Polizeibehörden wird ebenfalls angestrebt, um eine offene, aber kontrollierte Grenze zu gewährleisten. Diese Maßnahmen tragen zur Stabilität und Sicherheit in der Grenzregion bei.
Krisenfest – Aufbau einer resilienten Gesellschaft!
Es wurde beschlossen, Zivil- und Katastrophenschutzkurse an allen weiterführenden Schulen ab der 8. Klasse einzuführen. Diese Kurse sollen praktische und theoretische Kenntnisse im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz vermitteln. Der Aufbau einer resilienten Gesellschaft ist von entscheidender Bedeutung, um auf zukünftige Krisen besser vorbereitet zu sein. Die Förderung von Eigenverantwortung und Selbsthilfefähigkeiten bei Jugendlichen trägt zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz bei.
Gesundheitsversorgung und Pflege in Mecklenburg-Vorpommern sichern – konkrete Maßnahmen seitens der Landesregierung erforderlich
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, das Investitionsbudget für Krankenhäuser auf 8 Prozent der Umsätze zu erhöhen, um akute Unterfinanzierung zu bekämpfen. Zusätzlich soll die Anerkennung ausländischer Fachkräfte im Gesundheitswesen beschleunigt werden. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung ist unerlässlich, um den steigenden Bedarf durch die demografische Entwicklung zu decken. Eine bessere finanzielle Ausstattung und schnellere Anerkennung von Fachkräften sind wesentliche Schritte zur Stabilisierung des Gesundheitssystems.
Demokratie-Bildung Deluxe: Politik zum Anfassen
Es wurde beschlossen, an allen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern jährlich verpflichtende Projekte zur Demokratiebildung ab der 7. Klasse einzuführen. Diese Projekte sollen Schülerinnen und Schüler in die Grundlagen und Werte der Demokratie einführen und ihnen Werkzeuge für eine aktive politische Beteiligung vermitteln. Die Stärkung der Demokratiebildung ist entscheidend, um dem wachsenden Extremismus entgegenzuwirken. Durch intensive und praxisorientierte Projekte lernen die Schüler, politische Prozesse zu verstehen und kritisch zu hinterfragen, was langfristig zu einer stabileren und aktiveren Gesellschaft führt.
Abschaffung der Wegzugsbesteuerung
Der Antrag zur Reform der Wegzugsbesteuerung zielt darauf ab, die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU/EWR zu gewährleisten und die individuelle Freiheit zu respektieren. Ein zeitgemäßes Steuersystem soll wirtschaftliche Anreize und Investitionen fördern. Die Abschaffung der Wegzugsbesteuerung ist wichtig, um Deutschland als attraktiven Standort für Investitionen zu erhalten und die Mobilität von Unternehmern und Fachkräften nicht durch steuerliche Hürden zu behindern. Dies fördert die wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft des Landes.
Modernisierung der Richterwahl
Der Antrag sieht die Schaffung eines Richterwahlausschusses vor, in dem ein Drittel der Mitglieder Nichtparlamentarier sind. Dies soll die Unabhängigkeit der Justiz stärken und sicherstellen, dass Richter aufgrund ihrer Qualifikationen und beruflichen Erfahrungen ernannt werden. Die Modernisierung der Richterwahl ist entscheidend für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz. Eine transparente und faire Auswahl der Richter trägt zur Vertrauensbildung in die Justiz bei.
Deutliche Ablehnung zum Antrag gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
Ein weiterer bedeutender Antrag betraf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Antrag, der sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aussprach, wurde deutlich abgelehnt. Die Antragsteller argumentierten, dass die allgemeine Wehrpflicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Freiheit und Selbstbestimmung steht. Sie betonten, dass die Zwangsverpflichtung junger Menschen zu militärischem Dienst die individuelle Freiheit einschränkt und der freien Berufswahl entgegensteht.
Trotz dieser Argumente entschieden sich die Delegierten mit großer Mehrheit gegen den Antrag. Freiheit ist unser höchstes Gut und die muss auch verteidigt werden. Die Delegierten argumentieren aber auch, dass es die Wehrpflicht im alten Sinne so nicht wieder geben soll, aber wir dringend eine neue Form der Wehrpflicht benötigen. Dies zeigt, dass innerhalb der FDP Mecklenburg-Vorpommern eine intensive Diskussion über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt wird.
Weitere Anträge
Mehrere Anträge wurden zur weiteren Beratung in die zuständigen Landesfachausschüsse überwiesen, darunter Anträge zur Digitalisierung, zur Wirtschaftsentwicklung und zur Bodenmarktpolitik.