FDP: Klares Konzept gefordert. 9 Euro Ticket und Regionalisierungsmittel müssen bei den Menschen vor Ort wirken

Zum Beschluss der IHK zu Rostock, die Landesregierung soll sich für eine Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel im Nahverkehr in Bezug auf das 9 Euro Ticket einsetzen, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Die vom Bund im Rahmen von Regionalisierungsmitteln auszureichenden Gelder für das angekündigte 9 Euro Ticket müssen auch wirklich bei den Menschen vor Ort ankommen. Dafür fordert die FDP-Fraktion ein klares Konzept. Es darf sich nicht verstetigen, dass Regionalisierungsmittel irgendwo im Landeshaushalt kleben bleiben. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass in MV der ÖPNV ohnehin nicht flächendeckend den Bedürfnissen der Menschen, vor allem der jüngeren und der älteren, gerecht wird. Auch dies ist eine Folge des falschen und verkürzten Mitteleinsatzes. Vor allem müssen auch Fähren, Wasserfahrzeuge und Kleinbahnen einbezogen werden oder auch innovative Mobilitätsangebote. Ansonsten verpufft der Ansatz, die Mobilität aufgrund der Preisspirale für alle Menschen zu stützen, und nicht nur für diejenigen, die in Metropolen sowieso schon einen gut ausgebauten ÖPNV nutzen.

Vom FDP-Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold heißt es dazu:

„Vom Bund fließt nun eine ordentliche Menge Geld nach Mecklenburg-Vorpommern, um den ÖPNV günstig zu gestalten. Dazu wollen wir als Ampel im Parlament das Gesetz zur Änderung von Regionalisierungsmitteln beschließen. Für das 9-Euro-Ticket gibt der Bund 34,1 Mio. Euro. Oben drauf kommen noch die Ausgleichszahlung für den Nahverkehr von 16,4 Mio. aufgrund der Nachteile durch die Corona-Pandemie. Wir betreiben einen riesigen Aufwand, aber es lohnt sich. Bürger werden von den durch den entsetzlichen Krieg stark gestiegenen Benzinkosten entlastet. Sie können, wo immer möglich, für einen schmalen Taler auf den ÖPNV umsteigen. Das ist nicht immer im ländlichen Raum machbar, deshalb gibt es im Entlastungspaket auch eine Senkung der Benzinkosten. Daraus ergibt sich auch eine echte Chance: Wir können jetzt erstmals mit belastbaren Zahlen bewerten, ob bei günstigeren Fahrpreisen mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Auch die Landesregierung muss im Ergebnis entsprechend handeln, wenn sie den Ausbau des Nahverkehrs wirklich auf solide Füße stellen will. Denn die Frage stellt sich, ist die mangelnde Attraktivität für den ÖPNV wirklich allein auf die Ticketpreise zurückzuführen oder muss die Regierung in MV nicht stärkere Anstrengungen in Infrastruktur und Qualität unternehmen. Das Land ist nun in der Pflicht, zusammen mit den regionalen Verkehrsträger alle notwendigen Zahlen zu erfassen und nach den 3 Monaten auswerten. Wer steigt wann und wo im Land um, wo klappt das nicht. So kann auch abgelesen werden, ob ein günstiges Ticket für einzelne Bevölkerungsschichten sinnvoll ist oder besser Investitionen beispielsweise in die Taktung.“