FDP-Fraktion unterstützt Landwirte bei Unmut gegenüber der geplanten neuen Düngeverordnung

Am Rande der heutigen Demonstration des Bauernverbandes vor der Staatskanzlei äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sandy van Baal:

„Die heutigen Äußerungen auf der Demonstration machen betroffen. Ganz offensichtlich gibt es große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bauern und Bäuerinnen und dem Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern. So kann die Situation nicht bleiben, man muss hier schleunigst wieder den Austausch suchen. Ich fordere den Landwirtschaftsminister auf, endlich wieder in eine offene Diskussion mit den Bauern und Bäuerinnen zu treten und hier konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Die FDP-Fraktion steht hierbei klar an der Seite der Betroffenen in der Landwirtschaft.“ Weiterhin kritisiert van Baal die Pläne von Landwirtschaftsminister Till Backhaus zur Neufassung der Düngelandesverordnung. Nach dem aktuellen Plan würden gesamte Grundwasserkörper als sogenannte „rote Gebiete“ ausgewiesen werden, in denen Landwirte ihre Pflanzen nicht mehr bedarfsgerecht düngen und ernähren dürfen. „Den Protest kann ich verstehen.“, so die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandy van Baal, „Das Ausweisungsverfahren für die roten Gebiete ist sehr intransparent und die dadurch folgenden Einschränkungen sind zu groß um das stillschweigend hinzunehmen.“ Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat in seinem Urteil vom 05.11.2021 die bisherige Düngelandesverordnung aufgrund einer Normenkontrollklage von Landwirten aus MV für nicht rechtens erklärt, weshalb die Landesregierung nun nachsteuern musste.

Laut van Baal sei die Botschaft des Urteils, dass „das Nitratmessstellennetz deutlich erweitert werden“ müsste, aber im neuen Entwurf der Düngelandesverordnung ist dies in keiner Weise wiederzufinden. Die FDP-Abgeordnete fordert deshalb, dass mehr Messstellen gebaut und berücksichtigt werden müssen. Vor allem aber sei ihr wichtig, dass das Verfahren zur Ausweisung der belasteten Gebiete transparent werde und das Landwirtschaftsministerium die Landwirte daran beteilige. „Ist-Salden aus der Praxis sind die realistischste und beste Art und Weise, belastete Gebiete festzustellen. MVs Landwirte sind ja schließlich ebenfalls eigens daran interessiert, dass unser Wasser sauber wird und bleibt.“