FDP-Fraktion gegen Vorwegnahme der Impfpflichtentscheidung

Zur Verabschiedung des Antrags zur Bekämpfung der Corona-Pandemie äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„In vielen Punkten stimmen wir mit dem Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN zu: Es ist wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn diese einen Einschnitt in das öffentliche Leben darstellen. Ebenso ist es wichtig, Kinder und Jugendliche in Teilen von diesen Einschränkungen auszunehmen, da diese im Laufe der Pandemie zu oft die Hauptleidtragenden der Maßnahmen waren. Wir sind froh darüber, dass auf unsere Anregung hin die Offenhaltung von Fitneststudios und Vereinssport möglich ist, um einen Ausgleich für die Menschen zu ermöglichen.

Nicht zustimmen können wir hingegen der Schließung von Märkten und der Vorwegnahme einer allgemeinen Impfpflicht. Im Fall der Märkte ist es eine widersprüchliche Regelung, dass Verkaufsflächen im Innenbereich ohne Test die gleichen Waren verkaufen dürfen, die wenige hundert Meter weiter im Außenbereich nur mit Test erhältlich sind. Die geringere Gefährdungslage an der frischen Luft sollte dabei nicht zu strengeren Maßnahmen führen.

Wir erkennen die Debatte um eine Impfpflicht an, die nach aktuellem Stand auf eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten des Bundestages hinausläuft. Diese Gewissensentscheidung kann im Landtag nicht mit einem Mehrheitsentscheid vorweggenommen werden. Im Rahmen der beantragten abschnittsweisen Abstimmung haben wir uns daher auch gegen diesen Abschnitt ausgesprochen.
Der Weg aus der Pandemie muss jetzt über eine Ausweitung von Test- und Impfkapazitäten sowie eine Einhaltung und Kontrolle beschlossener und parlamentarisch legitimierter Regeln erfolgen.“