FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Landtags und entschlossene Reaktion des Landes auf die russische Invasion

Die FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert eine Sondersitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns und die Auflösung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, die im Januar 2021 von der Landesregierung in einer Sondersitzung des Landtags eingesetzt wurde.

Hierzu äußert sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern René Domke, wie folgt:

„Die Invasion Russlands in das Staatsgebiet der Ukraine stellt einen Völkerrechtsbruch dar. Hierzu haben sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung Sanktionen beschlossen. Wir begrüßen den Stopp der Zertifizierung von NordStream 2. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das, die Auflösung der kritischen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nun auf die Tagesordnung kommen muss.“

Zudem müssten auch die Veranstaltungen, wie der Russlandtag und die Unterzeichnung des Petersburger Partnerschaftsabkommen auf Eis gelegt werden, so Domke weiter.

Es sei nun ein Schritt der Eskalation erreicht, der einer gemeinsamen Antwort der westlichen Wertegemeinschaft bedarf.

„Gemeinsam vereint in der Solidarität zur Ukraine und in Vertrauen in das Völkerrecht müssen entsprechende Schritte getätigt werden. Dazu fordern wir eine Sondersitzung des Landtags in dieser Woche.“